Auf nach Kalkar/Uedem! – Für Entspannung statt Krieg und Konfrontation!
Seit vielen Jahren protestiert die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr am 3. Oktober, dem „Tag der Deutschen Einheit“ an einer der großen Drehscheiben der NATO, an der Luftleitzentrale der Bundesluftwaffe und NATO in Kalkar/Uedem am Niederrhein.
Die dortige Militäranlage ist zentrales Element der Aufklärung über Luftbewegungen im Gebiet zwischen Atlantik und dem Ural. Noch im letzten Februar fand dort das NATO-Manöver „Kalkar Sky 2022“ statt, das einer möglichen NATO-Reaktion auf den jetzigen Ukraine-Krieg erschreckend ähnelt.
In diesen Wochen beschäftigt viele besonders der Krieg in der Ukraine, den wir entschieden verurteilen und dessen sofortige Beendigung wir fordern.
Wir demonstrieren auch gegen alle maßgeblich von NATO und Verbündeten geführten und unterstützen Kriege wie z.B. im Jemen. Wir wenden uns gegen die doppelten Standards in der öffentlichen Diskussion, mit denen diese verschiedenen Kriege bewertet werden.
Mit dem Ukrainekrieg erreicht die Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland in den letzten Jahren ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Luftwaffenkommandozentrale Kalkar/Uedem ist Bestandteil dieser gefährlichen Politik der Konfrontation und Waffengewalt, die eine massive Gefahr für die Menschen in ganz Europa darstellt. Und noch immer steht die Drohung einer Eskalation im Raum: Die Ausweitung des Krieges auch auf Staaten der NATO, schlimmstenfalls unter Einsatz von Atomwaffen.
Wir wenden uns gegen die Militarisierung der Weltpolitik, gegen die neue Hoch- und Atomrüstung sowie das Vorhaben, die deutschen Rüstungsausgaben auf den dritten Platz in der Welt anzuheben.
Am Tag der deutschen Einheit weisen wir darauf hin, dass der Einigungsvertrag von 1990 Deutschland und die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges zu einer Friedenspolitik und zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung verpflichtet, die die Sicherheitsinteressen ‚eines jeden‘ Landes, also auch die der Ukraine und Russlands respektiert.
Heute trägt die deutsche Politik zur gewaltsamen Eskalation in der Ukraine bei. Schwere Waffen in das Land zu liefern, verlängert das Leiden der Bevölkerung. Die durch den Krieg denkbare Zerstörung einer der 15 Atomreaktoren in der Ukraine gefährdet zusätzlich die Bevölkerung vor Ort sowie in ganz Europa.
Die Politik der Konfrontation kann sich die Menschheit nicht leisten
Die Politik der Konfrontation kann sich die Menschheit nicht leisten. Das neue Wettrüsten untergräbt zudem alle Bemühungen um eine Abwendung der Klimagefahren.
Als Folge des Krieges werden CO2-intensive Kohlkraftwerke reaktiviert. Die Verlängerung der Atomkraft, der gefährlichsten Energiequelle, wird gefordert. Der Klimawandel kann nicht gestoppt werden, wenn wir uns in Europa in Kriege und Konflikte verstricken, statt gemeinsam für eine Lösung einzutreten. Es wird keine Friedensordnung und keinen Klimaschutz in Europa geben ohne das größte Land Europas, Russland!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet
Das 100-Mrd-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr wird als Solidarität mit der Ukraine verkauft, obwohl es zum Beispiel allein 10 Milliarden € für die Tarnkappenbomber enthält, die die Beteiligung der Bundesluftwaffe an einem Atomkrieg ermöglichen sollen.
Mit jeweils 20 Milliarden aus dem 100-Mrd-Aufrüstungsprogramm in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme in unserem Land getan.
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Das Eintreten für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine
- Einen konsequenten Einsatz für Diplomatie,Unterstützung der Bemühungen des UNO-Generalsekretärs für Verhandlungen statt Eskalation
- Abrüstung statt Aufrüstung! Stopp der Hochrüstung und des Kriegswaffenexports!
- Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, keine Atombomber für die Bundeswehr, keine nukleare Teilhabe Deutschlands!
- Maßnahmen für eine neue Entspannungspolitik mit dem Ziel einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigt, aufbauend auf der OSZE!
- Umwandlung des Zentrum Luftoperationen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu Institutionen des Friedens!
- Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungsstrategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll!
- Stärkung der zivilen Wirtschafts- und Infrastruktur im Raum Kalkar (z.B. im Gesundheitssektor) statt des weiteren Ausbaus der Militäranlagen!
Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr.