Abrüsten statt Aufrüsten, Friedensperspektiven statt Kriegsplanungen
NATO und Bundesluftwaffe haben den nordrhein-westfälischen Niederrhein in den letzten Jahren umfassend militarisiert. Das Zentrum Luftoperationen und das Combined Air Operation Centre (CAOC) am Doppelstandort Kalkar und Uedem ist neben Stuttgart und Ramstein die dritte zentrale US-/NATO- Drehscheibe auf deutschem Boden für einen möglichen Luftkrieg in Europa. NATO- Militärs halten ihn für gewinnbar!
Das Ziel einer europäischen Friedensordnung ist Bestandteil des Vertrags zur Deutschen Einheit, der Basis für die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO ständig gebrochen. Die anhaltenden Spannungen zwischen der NATO und Russland bergen sogar die Gefahr eines neuen, auch atomar geführten Krieges in Europa. Diese Gefahr wird durch die aktuelle Kündigung des INF-Vertrages zum Verbot von Mittelstreckenraketen noch erhöht. 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO weiterhin ein Militärbündnis, das mit überlegenen Militärressourcen versucht, seine Interessen weltweit durchzusetzen und vor Krieg nicht zurückschreckt!
Selbst der Einsatz von Atomwaffen gehört zum Szenario, das die Strategen in Kalkar konkret planen. Nicht zuletzt in der vom 8.-10. Oktober 2019 in Essen geplanten Konferenz unter dem Titel: „Die NATO fit machen für zukünftige Kriegseinsätze mit allen Waffengattungen“ wird das sichtbar. Sie wird durch das ebenfalls in Kalkar beheimatete ‚Joint Air Power Competence Centre‘, kurz JAPCC ausgerichtet.
Krieg beginnt am Niederrhein!
Bereits jetzt werden von Kalkar/Uedem aus die Kriegsoperationen der Bundesluftwaffe gesteuert, wie in Afghanistan, Syrien oder in Mali. Auch in der Konfrontation mit Russland spielt die Einrichtung in Kalkar eine zentrale Rolle. Im Fall einer Zuspitzung dieses Konfliktes bergen diese Aktivitäten die Gefahr, dass Kalkar und unser ganzes Land als deren Ausgangspunkt selbst zur Zielscheibe werden.
Militär ist durch die Hochrüstung schon jetzt ein enormer Naturzerstörer auch ohne Krieg. Eine Eskalation der Spannungen zerstört noch mehr Umwelt und Naturschätze u.a. durch die vielen Manöver von NATO und Bundeswehr. Außerdem muss die unglaubliche Verschwendung der finanziellen Mittel beendet werden und in dringend benötigte soziale Maßnahmen und andere wichtige gesellschaftliche Projekte umgelenkt werden.
Damit die Verpflichtungen zum Frieden und zur Abrüstung, wie sie im Vertrag zur Deutschen Einheit enthalten sind, endlich umgesetzt werden, fordern wir:
• Abbau des Zentrum Luftoperationen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
• Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr!
• Stopp aller Rüstungsexporte!
• Schritte zur atomaren und konventionellen Abrüstung und Vertrauensbildung!.
• Einvernehmliches Lösen von Konflikten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)!
• Keine neuen Waffenlager und Hauptquartiere für Truppen- und Kriegsgerät- Bewegungen – weder in Dülmen noch anderswo!
• Nein zu einer EU-Armee und weiterer europäischer Aufrüstung!
• Keine NATO-Kriegsplanungen – weder in Essen noch irgendwo!
• Den Ausbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungs¬strategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll!
• Stärkung der zivilen Wirtschafts- und Infrastruktur im Raum Kalkar ( z.B. im Gesundheitssektor) statt des weiteren Ausbaus der Militäranlagen!
Demonstration in Kalkar am 3. Oktober 2019
Auf nach Kalkar, für eine friedliche Zukunft für uns, für Europa und die Welt! Krieg beginnt auch an Rhein und Ruhr – doch Menschen wollen Frieden und Abrüstung!
Friedenstagung in Essen am 28. September 2019
Unter dem Titel „Friedensperspektiven statt Kriegsplanungen“ richten wir eine Friedenstagung gegen die Konferenz des JAPCC aus.