Auf nach Kalkar – für Abrüsten statt Aufrüsten!
Am „Tag der Deutschen Einheit“ erinnert die Friedensbewegung daran, dass sich Deutschland nach dem Einigungsvertrag zu einer Friedenspolitik und für eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands verpflichtet hat.
Wir protestieren an einer der ganz großen Drehscheiben der NATO gegen Russland, an der Luftleitzentrale der Bundesluftwaffe und NATO in Kalkar am Niederrhein. Die Demonstration richtet sich gegen die Eskalation der Spannungen in Europa durch die NATO-Osterweiterung, durch martialische Großmanöver nahe der russischen Westgrenze und durch die immer ausgefeiltere Hochrüstung. Wir sagen nein zu Truppenaufmärschen und Aufrüstung in West und Ost, wir sagen ja zu Entspannung und Abrüstung!
Corona macht deutlich: Wir brauchen ein gut ausgestattetes Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem, keine Milliarden verschlingende Armee. Wenn, wie geplant, 2% der deutschen Wirtschaftsleistung für Militär ausgegeben wird, fehlt dieses Geld für dringend notwendige Ausgaben. Die Bundeswehr plant die Anschaffung neuer Atombomber für acht Milliarden Euro. Allein ein Bomber kostet soviel wie 150.000 Luftfilter für Schulen.
Ob in Manövern oder im Kampfeinsatz – die Aktionen der Luftwaffe sind in besonderem Maße klimaschädlich und untergraben so die Zukunftsaussichten der Menschheit. Ein Eurofighter stößt pro Flugstunde 11.000 kg CO2 aus. Das entspricht dem Klimagas-Ausstoß von 79.000 Kleinwagen auf 100 km. Pro Jahr absolvieren die Eurofighter der Bundesluftwaffe zusammen 10.000 Flugstunden, was einen CO2-Austoß von 110.000 Tonnen ergibt.
In Kalkar befindet sich die Kommandozentrale für Luftoperationen im von den Militärs so genannten Krieg des 21. Jahrhunderts, für Luftkriegsaktivitäten aller Art, auch im Falle eines heißen Krieges in Europa. Dabei sind auch die nuklearen Arsenale einbezogen. Aktuell wird die Entwicklung und Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr diskutiert. Als Bestandteil der Luftwaffe würde auch der Einsatz dieser Drohnen von Kalkar aus kommandiert. Drohnen erhöhen die Kriegsgefahr und sind der Einstieg in ein automatisiertes Kriegsszenario ohne menschliche Kontrolle.
Von der Luftwaffenkommandozentrale Kalkar geht also eine massive Gefahr für die Menschen in ganz Europa aus. Und speziell für den Niederrhein gilt: Solche zentralen Militäreinrichtungen sind vorrangige Ziele gegnerischer Angriffe, mit ihnen natürlich auch die Menschen die hier wohnen!
Wir fordern von der neu gewählten Bundesregierung:
Stopp der Hochrüstung, Abrüstung statt Aufrüstung!
Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, keine Atombomber für die Bundeswehr, keine nukleare Teilhabe Deutschlands!
Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland, stattdessen Einrichtung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigt, aufbauend auf der OSZE!
Abbau des Zentrum Luftoperationen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
Ausbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungsstrategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll!
Stärkung der zivilen Wirtschafts- und Infrastruktur im Raum Kalkar (z.B. im Gesundheitssektor) statt des weiteren Ausbaus der Militäranlagen!